Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 24.10.2017 - 15 O 345/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinweispflicht missachtet: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
Auszug aus LG Stuttgart, 24.10.2017 - 15 O 345/14
In den Gesetzesmaterialien findet sich ausdrücklich der Hinweis, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 8a Abs. 4 JVEG die Vergütung "mit dem Betrag des Vorschusses gekappt werden" soll (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2014 \u0097 1-24 U 220/12). - OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16
Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten …
Auszug aus LG Stuttgart, 24.10.2017 - 15 O 345/14
Nachdem nicht alle Parteien dem vollständigen Ausgleich der Rechnung des Sachverständigen zugestimmt haben, ist eine andere Entscheidung nicht möglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016 - 25 W 231/16 - BeckRS 2016, 123220 Rn. 7 ff.).